ترجمه من الألمانية : إسماعيل خليفة
عن صحيفة (TAGESWOCHE) السويسرية
شنت
السلطة الحاكمة في مصر حملة شرسة ضد الحركات المطالبة بالديموقراطية في البلاد حيث
أصدر النائب العام في مصر أوامر ضبط وإحضار لعدد من أبرز قادة الحركة الديموقراطية
في مصر حيث تم إعتقال أحمد ماهر مؤسس حركة 6 أبريل والناشط السياسي علاء عبد
الفتاح بينما قالت وكالة أنباء الشرق الأوسط في تقرير لها أن 24 ناشطاً ومعارضاً
آخريين تم حبسهم أربعة أيام علي ذمة التحقيق.
كانت
الشرطة المصرية قد حصلت الأسبوع الماضي علي صلاحيات جديدة وتفويض يسمح لها بفض أي مظاهرات
أو إحتجاجات عفوية من خلال القانون الذي أصدره الرئيس المؤقت عدلي منضور والذي يحد
من التظاهر.
القانون
الذي صدر قبل تلك المظاهرات قوبل بالرفض من 19 مجموعة حقوقية شكلت فيما بينها
تحالفاً لرفض مشروع القانون.
وقد
وجهت النيابة لأحمد ماهر وعلاء عبد الفتاح تهمة إنتهاك القانون الجديد وتم حجزهم 4
أيام علي ذمة التحقيق في الوقت الذي تم فيه إعتقال العشرات من رافضي القانون
الجديد أثناء التظاهرات التي قامت الشرطة بتفريقها بقنابل الغاز والهراوات.
المعتقلون
علي خلفية رفض القانون الجديد بلغ عددهم أكثر من 60 معتقلاَ يتعرضون حسبما يروي
ذويهم لمعاملة سيئة من قبل رجال الشرطة.
الجدير
بالذكر أنه قبل يوليو 2013 وقبل أن يقوم الجيش بعزل الرئيس محمد مرسي كانت مصر قد
شهدت مظاهرات حاشدة للحركات الديموقراطية إتخذها الجيش ذريعةً ومبرراً لإسقاط
مرسي.
النص
الألماني الكامل للموضوع :
Ägypten
Ägyptens Staatsmacht geht
verstärkt gegen Demokratiebewegung vor
27.11.2013, 19:37 Uhr
Ägyptens Staatsmacht, die sich bereits seit Monaten in einem Kräftemessen
mit den Islamisten befindet, geht verstärkt gegen die Demokratiebewegung vor. Die
Generalstaatsanwaltschaft in Kairo ordnete am Mittwoch die Festnahme zweier
prominenter Köpfe der Bewegung an. Von sda
Festgenommen wurden der Gründer der Bewegung 6. April,
Ahmed Maher, und der Aktivist Alaa Abdel Fattah. Laut einem Bericht der
Nachrichtenagentur Mena sollten 24 weitere Oppositionelle für vier Tage in Haft
genommen werden.
In der vergangenen Woche hatte die Polizei bereits neue
Vollmachten erhalten, gegen spontane Kundgebungen vorzugehen, wie sie die
Demokratiebewegung immer wieder abhält. Am Sonntag erliess Übergangspräsident
Adli Mansur ein neues Gesetz zum Demonstrationsrecht.
Gegen das Gesetz, das unter anderem die vorherige
Anmeldung von Kundgebungen vorsieht, hatte sich im Vorfeld ein Bündnis von 19
Bürgerrechtsgruppen ausgesprochen.
Maher und Fattah wird vorgeworfen, gegen die neuen
Bestimmungen verstossen zu haben. Sie sollen deshalb vier Tage in Haft
verbringen. Das gilt auch für 24 weitere Demonstranten, die sich an
Kundgebungen am Dienstag beteiligt hatten.
Zahlreiche Festnahmen
In Kairo hatten mehrere hundert Angehörige von
Menschenrechtsgruppen und die sogenannte Revolutionsjugend gegen
Militärprozesse für Zivilisten protestiert. Die Polizei löste die Kundgebungen,
die sich auf mehrere Strassen in der Innenstadt erstreckten, mit Tränengas und
Schlagstöcken auf.
In den vergangenen Tagen wurden bereits rund 60 Menschen
aufgrund der neuen Bestimmungen festgenommen. Zum Teil wurden sie nach Aussagen
von Angehörigen schlecht behandelt und mitten in der Nacht in einsamen Gegenden
ausgesetzt.
Bevor die Armee Anfang Juli den islamistischen
Präsidenten Mohammed Mursi absetzte, hatte es Grosskundgebungen der
Demokratiebewegung gegeben. Sie wurden von der Militärführung zur
Rechtfertigung des Umsturzes herangezogen.
Arbeit im Verfassungsrat ausgesetzt
Zehn Mitglieder der Versammlung zur Ausarbeitung einer
neuen Verfassung setzten ihre Arbeit aus, um gegen die Festnahme von Aktivisten
der Demokratiebewegung zu protestieren.
Der vom Militärrat nach dem Sturz von Präsident Mohammed
Mursi im Juli vorgegebene Fahrplan für die Übergangszeit sieht vor, dass die
revidierte Verfassung am kommenden Dienstag vorliegt. Bis dann sollte der
Verfassungsrat über den Entwurf abgestimmt haben.
Für Januar ist ein Verfassungsreferendum geplant. Einen
konkreten Termin gibt es aber noch nicht. Anschliessend sollen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
stattfinden.
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