السبت، 30 نوفمبر 2013

صحيفة (DER STANDARD) النمساوية واصفةً ما يحدث في مصر ب "الفوضي" : النظام المصري الجديد "يخنق" كل من يعارضه

كتبته : ASTRID FREFEL
ترجمه من الألمانية : إسماعيل خليفة

شأنها شأن أغلب الصحف الناطقة بالألمانية أبرزت صحيفة (DER STANDARD) النمساوية الأحداث التي شهدتها مصر في الأيام القليلة الماضية والتي كان أبرزها إصدار قانون التظاهر الجديد المثير للجدل والذي إندلعت علي إثره عدة مظاهرات إحتجاجية لم تقتصر فقط علي جماعة الإخوان المسلمين والمتعاطفين معها بل إمتدت لتشمل قوي ثورية وأخري علمانية وليبرالية.



وعنونت الصحيفة قائلةً : "الفوضي : النظام المصري يخنق كل معارضيه"

ثم أشارت الصحيفة إلي الأحكام الصادمة الصادرة بحق فتيات قاصرات بالسجن 11 عاماً بتهمة التظاهر في مدينة الإسكندرية شمال مصر وفي الوقت الذي أشارت فيه تقارير إلي صدور قرار رئاسي بالعفو عن الفتيات المعتقلات عادت الحكومة المصرية لتؤكد عن عدم تسامحها مع المتظاهرين سواء كانوا من الإخوان المسلمين أو من الحركات الثورية أو المدنية.




وقالت الصحيفة أن عدة مظاهرات قد إنطلقت الجمعة رفضاً لقانون التظاهر و النص علي محاكمة المدنيين أمام محاكم عسكرية في الدستور الجديد وأبرزت الصحيفة كيف أن قوات الأمن قامت بفض بعض المظاهرات مستخدمة الغاز المسيل للدموع كما قامت بإعتقال العشرات من المتظاهرين الذين أطلقت سراح بعض منهم بأن ألقتهم علي طريق صحراوي منتصف الليل في حين كان من بين المعتقلين فتيات.

رابط الموضوع من موقع الصحيفة

النص الألماني الكامل:


Ägyptens Regime erstickt jede Opposition


ASTRID FREFEL AUS KAIRO
29. November 2013, 18:20

Harsche Urteile gegen junge Muslimschwestern und das rigorose Demonstrationsgesetz sorgen in Ägypten für neue Proteste unter Morsi-Anhängern und Demokratieaktivisten. Die Beratungen über die neue Verfassung stehen indes vor dem Abschluss.

Flugblätter verteilen in einer Menschenkette am Straßenrand: Das ist in Ägypten derzeit ein Verbrechen, das mit elf Jahren Haft bestraft wird. 14 junge Anhängerinnen der Muslimbrüder mussten das in Alexandria erfahren. Das Urteil der Richter hat weithin Empörung ausgelöst, deutlich über den Kreis der Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Morsi hinaus.
Am Freitagabend kündigte Ägyptens Übergangspräsident Adly Mansur laut Berichten ihre Begnadigung an. In vielen StädtenÄgyptens gab es zu diesem Zeitpunkt schon Demonstrationen. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern - seit dem letzten Sonntag ist ein neues Demonstrationsgesetz in Kraft; alle Kundgebungen müssen im Voraus bewilligt werden.
Es gilt null Toleranz. Das hat das Kabinett am Freitag noch einmal bestätigt. Das gilt nicht nur für die Muslimbrüder, sondern genauso für Demokratieaktivisten, die im Laufe der Woche nicht nur gegen das neue Gesetz, sondern auch dagegen protestiert hatten, dass in der neuen Verfassung festgeschrieben wird, dass auch Zivilisten von Militärgerichten abgeurteilt werden können.
Kaum hatten sich die ersten Teilnehmer vor dem Gebäude des Shura-Rates eingefunden, zerstreute die Polizei die Menge und nahm zwei Dutzend der Organisatoren in Haft. Mehrere Frauen wurden dann mitten in der Nacht auf einer entlegenen Wüstenstraße wieder freigelassen. Sie haben Klage eingereicht.

Vorbestimmte Protestorte

Mit Haftbefehl wurden die beiden prominenten Aktivisten Alaa Abdel-Fattah und Ahmed Maher, Gründungsmitglieder der Demokratiebewegung und Anführer der Revolution von 2011 gegen Hosni Mubarak, zur Fahndung ausgeschrieben. Abdel-Fattah wurde am späten Donnerstagabend verhaftet. Maher war zunächst noch auf freiem Fuß.
Die Gouverneure haben damit begonnen, freie Flächen für bewilligte Demonstrationen zu bestimmen: in Giseh ein Feld weit außerhalb des Zentrums von Kairo, in Suez ein Stadion. Man werde sich nicht vorschreiben lassen, wann und wo man demonstriere, reagierten Aktivisten auf diese Ankündigung. Sie wollen sich das 2011 erstrittene Demonstrationsrecht nicht beschneiden lassen. Obwohl sie in diesem Punkt dasselbe Anliegen haben, kämpfen Muslimbrüder und Revolutionsgruppen aber weiterhin getrennt.

Vor Verfassungsbeschluss

Aus Protest gegen das Demonstrationsgesetz, das Regierung und Präsident in Kraft gesetzt hatten, ohne Menschenrechtler zu hören, hatten Mitglieder der 50-köpfigen Verfassungskommission ihre Arbeit vorübergehend eingestellt. Sie wollten letztlich die Arbeit aber nicht blockieren, die dieser Tage abgeschlossen werden sollte.
Fast alle Punkte sind geklärt. Ägypten wird als "demokratischer Staat mit zivilem Regierungssystem" definiert - das Militär behält aber viele Rechte. Die Auslegung der Sharia, die wichtigste Rechtsquelle bleibt, obliegt dem Verfassungsgericht. Offen ist das Wahlsystem, das eine Mischung aus Listen und Einpersonenwahlkreisen sein soll. (Astrid Frefel aus Kairo, DER STANDARD, 30.11.2013)


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