GEWALT IN ÄGYPTENDer Militärstaat kehrt zurück

Die Armee könnte bald einflussreicher sein als unter Mubarak. Auf Mursis Anhänger wird sie nicht zugehen – jeder Kompromiss würde als Schwäche begriffen. Ein Kommentar VON 
Panzer der ägyptischen Armee in Kairo
Panzer der ägyptischen Armee in Kairo   |  © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images
Der Arabische Frühling ist vorbei, zumindest in Ägypten. Seit das Militär vor sieben Wochen wieder die Macht übernommen hat, läuft das große Rollback. Ägyptens neue Führung nimmt Maß an der alten Mubarak-Zeit. Die Zukunft, die sie schaffen will, ist Mubarak plus.
Was jetzt in Ägypten passiert, ist keine Korrektur eines islamistischen Lenkfehlers auf den ersten Kilometern zur echten Demokratie, wie der am Sonntag nach Wien geflogene Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei der Weltöffentlichkeit noch kürzlich weismachen wollte. Vielmehr werden in Ägypten die alten, jahrzehntelang tragenden Eckpfeiler des Machtgefüges neu befestigt und ausgebaut
So hat sich die Armee mit dem Sturz von Mohammed Mursi wieder fest etabliert als permanente überpolitische Kontrollinstanz. Gleichzeitig wird der Antagonismus zwischen säkularem und islamistischem Lager so stark angeheizt, dass der alte Polizeistaat, der die Post-Mubarak-Phase gänzlich unreformiert und unangetastet überstanden hat, durch die eskalierende Gewalt bald allmächtiger werden könnte als je zuvor.
Zwei Narrative der ägyptischen Ereignisse haben sich inzwischen herausgebildet, die völlig parallel nebeneinander herlaufen – das innerägyptische und das ausländische. Aus der Sicht der neuen Machthaber und der sie stützenden Öffentlichkeit befindet sich ihre Heimat in einem apokalyptischen Endkampf zwischen den Kräften des Lichts und den Kräften der Dunkelheit. Millionen Muslimbrüder werden pauschal als Terroristen diffamiert. Das Massaker von Polizei und Armee am letzten Mittwoch mit über 600 Toten, das in der Zeitgeschichte Ägyptens, aber auch in der Geschichte der zivilen Welt zu den schrecklichsten Gewaltexzessen einer politischen Führung gegen das eigene Volk gehört, wird im chauvinistischen Taumel einfach ausgeblendet. 

Kompromisse sind nicht vorgesehen

Stattdessen wächst unter Kairos neuen Mächtigen die Wut, dass außer dem saudischen König offenbar niemand auf dem Globus ihre spezielle Sicht der Dinge teilt. Man lässt offen durchblicken, dass man die Warnungen des Westens, Armee und politische Elite müssten der Muslimbruderschaft eine echte Beteiligung an der künftigen Macht anbieten, als lästiges Gerede nicht mehr hören kann.
Dadurch aber wird die innere Polarisierung – entgegen aller Beteuerungen der ägyptischen Regierung – immer tiefer und zementierter. Denn Ägyptens politische Klasse verfügt nicht über die mentalen Ressourcen, Vertrauen zwischen den beiden verfeindeten Lagern aufzubauen und die gegenseitige Dämonisierung zum Wohl des gemeinsamen Landes zu beenden. Es gibt keine Kultur der Moderation, der Selbstbegrenzung und des echten Kompromisses. Wer freiwillig zurücksteckt, verbreitet den Geruch von Schwäche. Wer Kompromisse eingeht, verliert sein Gesicht und hat schon halb verloren.
Ägyptens politische Kultur begreift Machtbesitz als Nullsummenspiel. Wer am Drücker ist, quetscht den anderen an die Wand, nimmt ihm so viel weg, bis ihm die Luft ausgeht. Und wehe, wenn sich – wie im Falle Mursis – der Spieß umdreht. Dann wiederholt sich dasselbe, nur in umgekehrter Richtung. In einer solchen Kultur lassen sich Machtkonflikte nicht auf halber Strecke beilegen. Sie müssen bis zum bitteren Ende ausgefochten werden. Stets ist dann der Mächtige übermächtig und der Entthronte nahezu schutzlos.
Alles ist schwarz oder weiß. Ägyptens Eliten fehlen die Instrumente, aus einer so tiefen Sackgasse der Polarisierung wieder herauszufinden. Entsprechend monströs geraten die Vernichtungsphantasien gegenüber den Muslimbrüdern. Im Westen mögen viele darüber entgeistert sein – erkennen aber auch, auf was für einem hochkomplexen und vielgestaltigen zivilen Unterbau plurale Öffentlichkeit, Toleranz, friedliche Machtwechsel und letztlich eine funktionierende Demokratie beruhen.