كتبه :
ترجمه الألمانية :
إسماعيل خليفة
في تقرير بعنوان :"بعد الإنقلاب العسكري في مصر – الجيش يعزز من سلطته في البلاد" كتبت
صحيفة (DIE ZEIT) الألمانية في صدر تقريرها تقول :
"النظام الحاكم
الآن في مصر يسعي لحظر الأحزاب الدينية بقوة الدستور ويحارب أنصار ودعاة
الديموقراطية بكل ما أُتي من قوة".
وأبرزت الصحيفة بعض بنود
الدستور الجديد التي تعزز من فرض الجيش سلطته في البلاد حيث قالت :
" الدستور الجديد ينص علي حظر إنشاء أحزاب دينية مع بقاء
الأحزاب التي تعتمد علي مرجعية القيم الإسلامية , وقد حافظ الدستور الجديد علي عدم
المساس بسلطة العسكر في مصر حيث لا رقابة للبرلمان علي ميزانية الجيش والتي تعتبر
ميزانية موازية لميزانية الدولة كما ينص
الدستور الجديد علي أن وزير الدفاع يتم تعيينه عن طريق الجيش".
وفيما يخص المادة التي كان يتخوف منها الكثيرون
وهي محاكمة المدنيين أمام محاكم عسكرية فقد تم إقرارها في الدستور الجديد حيث يحق
للقضاء العسكري في بعض الحالات محاكمة المدنيين.
ثم تحدثت الصحيفة عن حملة الملاحقات والإعتقالات
التي لم يسلم منها حتي قادة الحركات الشبابية وأنصار الحركة الديموقراطية في
البلاد مثل علاء عبد الفتاح وأحمد ماهر.
أما عن مواد الشريعة في الدستور الجديد فقد أبرزت
الصحيفة بقاء المادة الثانية والتي تنص علي أن الشريعة الإسلامية هي المصدر
الرئيسي للتشريع لكن الجديد هو عدم إتخاذ الأزهر مرجعيةً في تفسير النصوص المتعلقة
بالشريعة وهو ما يختلف مع دستور 2012 الذي أقره الرئيس محمد مرسي والذي ينص علي أن
الأزهر هو الفيصل في تفسير المواد المتعلقة بالشريعة.
النص الكامل للتقرير بالألمانية :
NACH DEM MILITÄRPUTSCHÄgyptens Militär festigt seine Macht
Das Regime in Kairo will per Verfassung religiöse Parteien verbieten – und bekämpft schon jetzt die Anhänger der Demokratiebewegung mit allen Mitteln.
Wie groß die Sorge mancher Anhänger
der Demokratiebewegung in Ägypten derzeit ist, ließ sich am Wochenende auf
Twitter nachlesen. Dort schrieb eine
Aktivistin über das Vorgehen des Regimes: "Sie stimmen ab über eine
Verfassung, die angeblich die Revolution vollenden soll und werfen gleichzeitig
die Revolutionäre in den Kerker." Gerichtet war die Kritik an die
militärischen Machthaber, die in diesen Wochen nicht nur erstmals gegen die
säkulare Demokratiebewegung mit aller Härte vorging. Die Interimsregierung ließ
zugleich von ihrem selbsternannten Verfassungsrat einen Entwurf für das neue
Grundgesetz ratifizieren. Das Papier umfasst 247 Artikel, es soll die
post-revolutionäre Verfassung ersetzen, die der frühere Machhaber Mohammed
Mursi im Jahr 2012 erlassen hatte.
Demnach sollen künftig religiöse
Parteien verboten werden. Erlaubt bleiben hingegen noch Parteien, die sich auf
ein islamisches Wertefundament berufen. Die Macht des Militärs soll
unangetastet bleiben. Der Schattenhaushalt der Armee etwa bleibt der Kontrolle
der Volksvertreter komplett entzogen. Der Verteidigungsminister soll künftig
nur im Einvernehmen mit der Armeespitze ernannt werden dürfen. Die gefürchteten
Prozesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten werden in bestimmten Fällen
erlaubt.
Im kommenden Januar soll das
revidierte Grundgesetz dem Volk zum Referendum vorgelegt werden. Bis zum Sommer
sind dann Parlamentswahlen geplant und spätestens im Herbst 2014 könnte die
Bevölkerung über einen neuen Präsidenten abstimmen.
Schon vor dem geplanten
Verfassungsreferendum geht die Polizei immer härter gegen Anhänger der
Demokratiebewegung vor. So nahm die Polizei in den letzten Tagen zwei
Galionsfiguren der Bewegung 6. April sowie 24 ihrer Mitstreiter fest. Alaa
Abdel Fattah wurde nachts von einem 20-köpfigen Rollkommando der Polizei aus
dem Bett geholt, er und seine Frau Manal Hassan geohrfeigt und verprügelt. Die
Ehefrau stellte später Fotos ins Netz, die Blutflecken ihres Mannes an der Wand
des Schlafzimmers zeigen sollen.
Ahmed Maher, Mitbegründer der Bewegung
6. April und einer der wichtigsten Vorkämpfer des Arabischen Frühlings 2011,
stellte sich am Samstag freiwillig den Behörden. Die Staatsanwaltschaft wirft
Fattah und Maher vor, sie hätten Menschen aufgestachelt, an einer verbotenen
Demonstration teilzunehmen. Er bestreite den Vorwurf nicht, gab Alaa Abdel
Fattah zu Protokoll. "Es ist eine Ehre, dafür verantwortlich zu sein, dass
die Bürger gegen die Rückkehr des Mubarak-Staats demonstrieren." Die
regimetreuen Staatszeitungen hatten vor Tagen bereits ihr Fähnchen nach dem
neuen Wind gedreht und verunglimpfen die Demokratieaktivisten nun pauschal als
"Hooligans".
Das Verfassungsgremium ist nicht
demokratisch legitimiert
Die Aktivisten sehen den neuen
Verfassungsentwurf auch deshalb kritisch, weil das 50-köpfige
Verfassungsgremium in keiner Weise demokratisch legitimiert ist. Es wurde von
Übergangspräsident Adly Mansour per Dekret ernannt, die detaillierte
Überarbeitung der bisherigen Verfassung fand praktisch hinter verschlossenen
Türen statt. Während der Präsidentschaft von Mohammed Mursi wurden Debatten der
Verfassungsgebenden Versammlung regelmäßig live im Fernsehen übertragen.
Diesmal aber erfuhr die ägyptische Öffentlichkeit so gut wie nichts über den
zweimonatigen Beratungsprozess.
Erst an diesem Wochenende, bei der
Abstimmung der einzelnen Artikel, kam der endgültige Wortlaut ans Tageslicht.
Die Rolle der Scharia als wichtigste Quelle des Rechts aus der alten Mubarak-Verfassung
bleibt unangetastet, islamische Gelehrte der Al-Azhar-Universität dagegen haben
bei der Gesetzgebung keine Mitsprache mehr – anders als es die bisherige
Verfassung aus Mursi-Zeiten vorsah.
